Die Ampelkoalition nutzt die Änderung des Wahlrechts zur Absicherung der eigenen Macht, kommentiert BR-Chefredakteur c_nitsche. Das Gesetz der Wahlrechtsreform diene dazu, politische Gegner aus dem Bundestag zu entfernen. ⬇️
Ein Parlament zu verkleinern, das mag für viele erst mal gut klingen. Aber so, wie die Ampelkoalition vorgeht, verringert sie nicht Politikverdrossenheit. Sie schafft noch mehr Unmut und Ungerechtigkeit. Denn viele Stimmen aus den Wahlkreisen werden einfach in den Papierkorb wandern.
Sogar der Wählerwille ganzer Regionen kann verloren gehen: Gerade viele ostdeutsche Wahlkreissieger könnten leer ausgehen. Das geht auch zu Lasten der Linkspartei, die zuletzt nur dank ihrer Stärke im Osten den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Eine Verdrängung der Linkspartei scheint der SPD aber gerade recht zu sein. Sie will sich dieser lästigen Konkurrenz per Gesetz entledigen.
Aus dem Bundestag kicken will die Ampelkoalition auch die CSU. Sollte diese bei kommenden Wahlen auch nur knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wären alle Wahlkreisgewinner nichts mehr wert. Das letzte Mal gewann die CSU, bis auf einen, alle Wahlkreise in Bayern. Die angebliche "Reform" ist somit ein durchsichtiger Versuch, zwei Oppositions-Parteien aus dem Parlament zu werfen.
Heute hat die Ampel diese Änderung durchgedrückt und ein Angebot der Union, nochmal zwei Wochen einen Kompromiss zu suchen, abgelehnt. Eine echte Dummheit. So dürfte bei einem Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl das Gesetz abermals geändert werden, sofern das Bundesverfassungsgericht es nicht ohnehin schon im Vorfeld stoppt.
Wir hätten dann zwar noch keine amerikanischen Verhältnisse mit nur noch zwei Machtblöcken. Aber die Stärke des deutschen Parlamentarismus ist seit Jahrzehnten ein gewachsenes, breites Spektrum an unterschiedlichen politischen Strömungen. Wer das Parlament verkleinern will, sollte versuchen, Pluralität zu erhalten, nicht zu eliminieren. Die Ampel handelt undemokratisch, unhistorisch, unverantwortlich. Und nur auf eigene Rechnung.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlrechtsreform: Die Ampelkoalition hat’s versemmeltSPD, Grüne und FDP setzen durch, dass der Bundestag verkleinert wird. Das ist so legitim wie überfällig. Nur: Die Art ihres Vorgehens schadet der parlamentarischen Demokratie. Ein Kommentar SZ SZPlus
Weiterlesen »
'The Masked Singer': ProSieben plant große Änderung für neue StaffelDie achte Staffel 'The Masked Singer' beginnt in Kürze. ProSieben kündigt an, das Publikum mehr in die Show einzubinden.
Weiterlesen »
Änderung des Transfusionsgesetzes: Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für HomosexuelleDie sexuelle Orientierung darf kein pauschaler Grund mehr sein, um jemanden von der Blutspende auszuschließen. Das hat die Ampel-Koalition beschlossen.
Weiterlesen »