Wahlrechtsreform: Die Ampelkoalition hat’s versemmelt

SPD, Grüne und FDP setzen durch, dass der Bundestag verkleinert wird. Das ist so legitim wie überfällig. Nur: Die Art ihres Vorgehens schadet der parlamentarischen Demokratie. Ein Kommentar SZ SZPlus

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen politischen Torheiten Koalitionen in der Lage sind. SPD, Grüne und FDP haben in der Wahlrechtsdebatte lange alles richtig gemacht. Sie haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Bundestag deutlich zu verkleinern.

Sie haben im Januar einen Gesetzentwurf präsentiert, der das garantiert - Angela Merkels große Koalition hat das in all ihren Jahren nicht geschafft. Und sie haben dabei einen gerechten Entwurf präsentiert, der alle Fraktionen gleichermaßen beschneidet. Die Union hatte in den vergangenen Jahren dagegen ständig Vorschläge präsentiert, von denen sie selbst profitiert hätte.

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