Mit der Besetzung der Topposten in ihrer Behörde sollte die Kommissionschefin ein klares Zeichen setzen: Neue Schulden sind nicht der richtige Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Mit der Besetzung der Topposten in ihrer Behörde sollte die Kommissionschefin ein klares Zeichen setzen: Neue Schulden sind nicht der richtige Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit.Hoch oben im 13. Stock des Berlaymont, des Hauptquartiers der EU-Kommission, liegt das Büro von Präsidentin Ursula von der Leyen. Kritiker lästern auch gerne über ihren Elfenbeinturm.
Auch wenn sein Schritt in Brüssel vordergründig für Chaos sorgte, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass von der Leyen angesichts der Nachricht erleichtert gewesen sein dürfte. Breton sah sich nämlich gern als Europas Mann für alles. Seine Zuständigkeitsfantasien gepaart mit Aktionismus und einer PR-Besessenheit hätten den Erfolg ihrer nächsten Amtszeit gefährdet.
Im Club der Sparsamen, angeführt von Deutschland, herrscht Nervosität. Sie befürchten, dass wichtige Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsressorts in die Hände von südlichen Vizepräsidenten aus Italien oder Frankreich fallen könnten und damit an hochverschuldete Länder, die für laxere Regeln und neue gemeinsame Schulden eintreten. Ein bisschen wäre es so, als würde man den Bock zum Gärtner machen.
Die USA werfen mit Milliarden um sich mit dem Ziel, zukunftsträchtige Industrien anzulocken oder im Land zu halten. China kontert mit massiven Subventionen und exportiert billig nach Europa. Die EU braucht dringend eine Strategie, um im Wettbewerb nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Investitionen und Wachstum, schnelle Reformen – das hat man alles schon zigfach gehört, passiert ist trotzdem erschreckend wenig.
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