An der Schuldenbremse festzuhalten, ist seit Trumps Comeback fahrlässig. Das haben die meisten erkannt. Nur nicht die FDP. Aber in der Union dreht sich was. Zurecht.
An der Schuldenbremse festzuhalten, ist seit Trumps Comeback fahrlässig. Das haben die meisten erkannt. Nur nicht die FDP. Aber in der Union dreht sich was. Zurecht.Mehrheiten zustande kommen, mittels derer das Grundgesetz noch geändert werden könnte? Mit Gewissheit? Niemand. Über die unveränderlichen Artikel kann man eh nicht diskutieren. Über den Rest schon. Könnte man.
So sagte es der Kanzlerkandidat der Union vor wenigen Tagen. Ganz konkret gemeint war Artikel 109 GG, besser bekannt als Schuldenbremse. Noch besser bekannt als heilige Kuh derim November 2023 schon Merz und seine Bundestagsfraktion. Die solle sich nicht zu sehr freuen – auch wenn sie den Haushaltsstunt der Ampel indas Regieren droht, dreht sich was. Mancher Unionsministerpräsident weist Merz schon länger auf die Notwendigkeit einer Reform hin. Die Wirtschaftsweisen fordern sie.
Dieses haushaltspolitische Disziplinierungsinstrument hat natürlich seine Berechtigung. Einen Schuldenberg wie ihn Frankreich, Italien oder die USA aufgetürmt haben, kann kein Staat brauchen. Sparen ist wichtig – keine Frage. Aber Staaten funktionieren anders als Unternehmen oder die Buchführung der schwäbischen Hausfrau. Weshalb sparen um des sparen willen in diesen Zeiten eben nicht nachhaltig, sondern existenzgefährdend ist.
Damit das für den Rest des Landes mittelfristig nicht gilt, hätten die konstruktiv-orientierten Fraktionen im Bundestag noch ein bisschen Zeit, die starre Bremse geschmeidiger zu justieren. Vorschläge dazu gibt es. Letztlich ist es, wie Merz nun sagt, nur ein „technisches Thema“. Umso fahrlässiger wäre es, weiter den Bremsklotz zu geben – jetzt, wo es im Bundestag noch eine Mehrheit geben könnte.
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