Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen. LostinEU
BRÜSSEL taz | Rund ein Jahr nach dem Streit über die seinerzeit schleppende Impfstoffbestellung ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut unter Beschuss geraten. Diesmal geht es um eine überaus großzügige Bestellung von Corona-Impfstoff beim US-Konzern Pfizer – und um den Vorwurf der schlechten Verwaltungsführung.
Die Anschuldigung kommt von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Der Fall erinnert an von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin: Sie habe die Herausgabe von SMS-Nachrichten verweigert und somit das Transparenzgebot verletzt, kritisiert O’Reilly. Per SMS soll die Kommissionschefin im April 2021 einen rekordverdächtigen Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs eingefädelt haben, wie die New York Times berichtete.
Besonders empört die Bürgerbeauftragte, wie von der Leyen mit Nachfragen umgegangen ist. Ihr Kabinett wurde nicht etwa gebeten, nach dem SMS-Austausch mit Pfizer-Chef Alfred Bourla zu suchen. Vielmehr ließ sie nach Dokumenten fahnden, „welche die internen Archivierungskriterien der Kommission erfüllen“. Damit waren SMS von vornherein ausgeschlossen. Denn die werden nicht archiviert.
Verärgert darüber, dass der Pfizer-Deal nicht aufgeklärt wird, sind auch die Grünen im Europaparlament. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die EU-Kommission offenbar Kommunikation per SMS nicht als offiziell betrachtet und somit die Transparenzpflicht umgehen will“, sagt der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Gerade bei sensiblen Themen wie der Impfstoffbeschaffung sei das nicht zu akzeptieren.
Große Freiheiten nimmt sich die EU-Chefin auch bei anderen Großaufträgen. So kündigte sie am Freitag gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Flüssiggas aus den USA an. Das sogenannte Frackinggas, das als extrem klimaschädlich gilt, soll russisches Erdgas ersetzen, falls der Konflikt um die Ukraine eskaliert. Doch Liefermengen wurden ebenso wenig mitgeteilt wie die damit verbundenen Kosten.
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