Düsseldorf (lnw) - Das nordrhein-westfälische Finanzministerium sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme, wenn die Kommunen unterschiedliche
Die Qual der Wahl: Bringt die neue Freiheit für differenzierte Grundsteuersätze zugunsten von Wohnimmobilien den Kommunen Rechtsprobleme und Extrakosten? Das Finanzministerium hat dazu Neuigkeiten.sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme, wenn die Kommunen unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze festlegen für das Wohnen und andere Zwecke. Dies habe ein Gutachten renommierter Staatsrechtsprofessoren ergeben, berichtete das Finanzministerium als Auftraggeber der Expertise.
Die Gutachter sähen auch keinen Verstoß darin, Wohnen und Nichtwohnen bei der Grundstücke ungleich zu belasten. "Es ist ein überragender Verfassungszweck, dass Wohnen vom Gesetzgeber oder von den staatlichen Institutionen gefördert wird", sagte Bernhard.Kommunen, die die Differenzierung nutzen möchten, müssten sich auch nicht auf komplizierte Begründungen einstellen.
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