Osnabrück (ots) - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund 'anhaltender Überlastung' und 'fehlender Finanzausstattung' für 'schlichtweg unmöglich', vor Ort zu kontrollieren, ob die
Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund"anhaltender Überlastung" und"fehlender Finanzausstattung" für"schlichtweg unmöglich", vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden.
NSGB-Präsident Marco Trips bezeichnet die Ablehnung in dem Papier"als Zeichen dafür, dass für uns ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht mehr weitergeht". Die kommunalen Körperschaften seien"am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen". Die für das Land oder auf Wunsch des Landes zu erfüllenden Aufgaben seien mit eigenen und bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen.
Der NSGB ist ein kommunaler Spitzenverband, der nach eigenen Angaben für mehr als 360 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen spricht. Bei der Art der Verstöße handele es sich um Regelungen des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, teilte das Land mit. So seien etwa der Konsum von Cannabis in Gegenwart von unter 18-Jährigen und der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in Sportstätten sowie in deren Sichtweite verboten.
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