Nach der Bundestagswahl fordern Kommunales in Nordrhein-Westfalen wieder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Länder sind seit Jahren von der immer stärker werdenden Finanzlast in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Migration und Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belastet. Ein Experte fordert strukturelle Änderungen, da die Schuldenlast in vielen Städten und Gemeinden so hoch ist, dass sie diese alleine nicht mehr bewältigen können.
Marode Schulklos, kaputte Straßen: Den NRW - Kommunen fehlt Geld für Sanierungen. Ändert sich daran etwas nach der Bundestagswahl? Die Parteien versprechen wieder mal viel. Ein Experte fordert strukturelle Änderungen.Das Problem dabei: Die beiden zitierten Bundestags-Wahlprogramme stammen aus dem Jahr 2013. Die Union regierte von 2005 bis 2021 - und stellte dabei die Kanzlerin. Dieist seit Ende 2013 durchgehend Teil der Bundesregierung - seit 2021 als Kanzlerpartei.
"Es hat sich viel getan, aber nicht immer das Notwendige. Probleme wurden gemildert, aber dadurch eher konserviert als gelöst."Ein Thema hat sich als Dauerbrenner erwiesen: Die Schuldenlast ist in vielen Städten und Gemeinden so stark angewachsen, dass sie diese alleine nicht mehr bewältigen können. Es handelt sich dabei um das Geld, das Kommunen über Kredite aufnehmen müssen, um alles am Laufen zu halten.
hatte den Plan des Bundes hingegen begrüßt und Ministerpräsident Wüst aufgefordert, sich in der Union für eine Zustimmung starkzumachen.
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