Die Käuflichkeit von politischem Einfluss in Deutschland - wie etwa bei den Maskendeals kritisiert - ist kaum Thema. Das Land ist dagegen zu wenig wehrhaft.
Ein neuer Verfassungsschutzbericht ist da, der ein weiteres Mal ein düsteres Bild zeichnet. Der Fokus liegt auf Bedrohungen der Demokratie und konkret auf extremen politischen Akteuren, auf Reichsbürgern mit kruden Weltbildern oder auf Islamisten mit apokalyptischem Programm, die an unseren Institutionen rütteln und zum Beispiel Umstürze versuchen wollen.Dieser Fokus ist wichtig, aber: Die zweite Hälfte des Problems sollte nicht aus dem Blick geraten.
Es ist erstaunlich, und es ist besorgniserregend: Für die Bekämpfung von politischer Korruption sind nicht Verfassungsschützer, sondern normale Staatsanwaltschaften zuständig. Und der Druck, den diese entfalten, ist beklagenswert gering angesichts dessen, was auf dem Spiel steht.Nachdem die Maskendeals aufflogen, gab es letztlich juristisch keinerlei Strafen. Das deutsche Korruptionsstrafrecht war schlicht zu zahnlos. Es ist nun vor Kurzem minimal verschärft worden.
Dass der Staat derzeit mehr oder wenig gutgläubig darauf vertraut, dass alle Abgeordneten charakterlich fest genug sind, um sich in ihrer politischen Willensbildung gar nicht durch einen zahlungskräftigen Arbeitgeber in der Wirtschaft beeinflussen zu lassen – nun, ob das klug und umsichtig ist, darüber kann man wohl streiten.
POLITIK Maskendeals Einflussnahme Interessenkonflikte LOBBY Käuflichkeit
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
De Masi will Kampf gegen Korruption in Brüssel fortsetzenBerlin - Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen.Der 'Rheinischen Post' (Montagsausgabe)
Weiterlesen »
Reise: Deutsches Nachbarland geht gegen Raser vorDeutschlands Nachbarland Polen sagt den Raserinnen und Rasern den Kampf an.
Weiterlesen »
Für ihren Kampf gegen Antisemitismus: Margot Friedländer erhält Politik-Award in BerlinMargot Friedländer wurde bei den Politik-Awards in Berlin gleich zweifach geehrt. Aber auch die Politiker Edmund Stoiber, Boris Pistorius und Ricarda Lang wurden mit Preisen geehrt.
Weiterlesen »
Politik: Antisemitismusbeauftragter fordert Kampf gegen RechtsEberswalde (bb) - Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner sieht den Kampf gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft als besten Schutz für
Weiterlesen »
ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires IWF: Deutschlands
Weiterlesen »
Wegen mutmaßlicher Korruption: Ermittlungen gegen Frau von Spaniens Regierungschef SánchezNach einer Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Pedro Sánchez im April seinen Rücktritt angedroht. Am Ende blieb er im Amt. Das Problem ist aber noch nicht überstanden.
Weiterlesen »