Die Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, sollte Finanzminister Optendrenk keine lückenlose Aufklärung liefern.
In Nordrhein-Westfalen eskaliert der Korruption sskandal um die Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf. Die FDP droht mit einem Untersuchungsausschuss , sollte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) keine lückenlose Aufklärung liefern. Die Opposition wirft dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW und Optendrenk schwere Vorwürfe vor.
Im Landtag wurde am Freitagmorgen in einer aktuellen Stunde heftig diskutiert, wer die Verantwortung für die vermeintlichen Verfehlungen bei der Sanierung der Staatskanzlei tragen soll. Die Vertreter der Parteien warfen sich erneut Schuldzuweisungen an. Hauptkritikpunkt ist der BLB NRW, der für die Bauarbeiten zuständig ist. Der zuständige Finanzminister Optendrenk versicherte aber, die Landesregierung habe alles getan, um größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung zu gewährleisten. Er verwies auf die Bereitstellung aller geforderten Unterlagen und betonte, dass er stets alle Fragen beantwortet habe. Nun müssten die Ermittlungsbehörden weiter aufklären. Die Opposition fragt kritisch, wer die Verantwortung für teure Designerleuchten trägt, die angeblich sogar im Putzraum installiert wurden. FDP-Politiker Ralf Witzel forderte Beweise dafür, dass bei der Ausschreibung nach den günstigsten Angeboten gesucht wurde, wie dies sonst üblich ist. Die FDP erinnert an die lange unrühmliche Geschichte des BLB NRW. Der Betrieb wird seit Jahren von Korruptionsvorwürfen und Kostenexplosionen bei Landesbauten geplagt. Der Landesrechnungshof kritisiert den BLB NRW regelmäßig in seinen Jahresberichten. Es geht um Versäumnisse, Ungenauigkeiten und Intransparenz. Der Rechnungshof bemängelt auch, dass es beim BLB NRW seit Jahren an einem stringenten und koordinierten Management zur Einführung eines digitalen Vergabesystems hapert. Bereits 2018 wurden dem BLB NRW vermehrt Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften vorgeworfen. Dazu gehört auch die Entscheidung, mit der Sanierung ein bestimmtes Architekturbüro zu beauftragen. Seit dessen Wirken seien die Baukosten stetig gestiegen.
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