Die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragt die Aufhebung der Immunität von Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz aufgrund von Korruptionsvorwürfen aus der Zeit vor ihrem Amtsantritt. Der Justizausschuss des Landtags soll über den Antrag entscheiden.
In Thüringen steht die neue Koalition unter dem Verdacht der Korruption. Die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragt die Aufhebung der Immunität von Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit vor ihrem Amtsantritt. Beide sind gleichzeitig auch Abgeordnete des Thüringer Landtags und genießen somit den Schutz der parlamentarischen Immunität.
Der Justizausschuss des Landtags soll am Mittwochnachmittag über die Aufhebung der Immunität der beiden entscheiden. Wolf und Schütz wollen sich erst nach der Ausschusssitzung zu den Vorwürfen äußern. Demnach soll die Staatsanwaltschaft Erfurt die Frage untersuchen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit einer Finca-Reise vor der Landtagswahl 2024 bestechen ließ. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Schütz' Marketingfirma war bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation involviert, den Zuschlag hatte aber am Ende Halle erhalten. Die Ermittlungen seien laut dpa-Informationen bereits im Gang, wurden nun aber durch den Antrag auf Aufhebung der Immunität bekannt.Wolf und Schütz zogen nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als Abgeordnete des BSW in den Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten. Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die sogenannte parlamentarische Immunität. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind grundsätzlich nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des Justizausschusses des Parlaments zulässig.
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