Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden?
Reichstagsgebäude - Die Parteien ringen um einen Termin für Neuwahl des Bundestages. - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zenztralbild/dpa
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz, eine Verkürzung des ohnehin sehr knappen Zeitraums könne zu „unabwägbaren Risiken“ auf allen Ebenen, insbesondere in den Gemeinden, führen. Ein Desaster wie die Berliner Pannen-Wahl von 2021 soll unbedingt vermieden werden.Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
In der Besprechung soll es auch um neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung gehen. Ein wichtiger Punkt hierbei: Wer für den Bundestag kandidiert, muss nicht mehr seine private Adresse preisgeben. Geburtsjahr und Wohnort genügen. Das soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.
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