Krankenhausfinanzierung im Streit: Bayerische Kommunen dürfen nicht mithelfen

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Krankenhausfinanzierung im Streit: Bayerische Kommunen dürfen nicht mithelfen
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Die neue Krankenhausversorgung in Wertheim sorgt für Diskussionen über die Finanzierung. Während die bayerische Seite keine Mitfinanzierung der Klinik durch Kommunen zulässt, ist die angrenzende Region auf die medizinische Versorgung angewiesen.

Im unterfränkischen Kreuzwertheim sorgt die medizinische Notfallversorgung der Region für Stirnrunzeln. Ein neues Krankenhaus in Wertheim, einem baden-württembergischen Nachbarort, ist für alle umliegenden Gemeinden ein Segen. Doch die Stadt Wertheim kann die Betriebskosten allein nicht tragen. Daher wird eine Mitfinanzierung durch bayerische Kommunen benötigt, da diese sonst für den Betreiber nicht stemmbar wären.

Allerdings ist diese Mitfinanzierung durch bayerische Kommunen nicht rechtmäßig. Das Eichenau-Urteil von 1992 regelt die kommunalrechtliche Kompetenzverteilung in diesem Fall eindeutig. Die Krankenhausfinanzierung gehört nicht zu den Aufgaben einer Kommune, sondern zu denen des Landkreises. Im Gegensatz dazu gibt es in Baden-Württemberg keine solche Regelung.Das Landratsamt Main-Spessart teilt mit, dass jedoch bald eine Lösung für dieses Problem gefunden werden soll. Ende 2026 soll in Lohr am Main, nur 30 Kilometer von Kreuzwertheim entfernt, eine neue bayerische Klinik entstehen. Das Landratsamt betont, dass dies „die medizinische Notversorgung des westlichen Teils des Landkreises, wie in Kreuzwertheim, sichergestellt“ werde. Klaus Thoma widerspricht jedoch: „Wir brauchen insgesamt 40-50 Minuten ins Krankenhaus, das ist bei einem Schlaganfall zu lange.“ Laut dem bayerischen Gesundheitsministerium gibt es jedoch keinen Grundsatz, dass Krankenhäuser in 30 Minuten erreichbar sein müssen. So bleibt es bei der Nicht-Mitfinanzierung einer 24/7-Notaufnahme im angrenzenden Wertheim in Baden-Württemberg

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