BERLIN (dpa-AFX) - Die mühsam errungene Einigung der Ampel-Regierung zum Bundeshaushalt 2025 stößt bei Opposition und Beobachtern auf Kritik. Für rechtlich riskant hält sie der Münchner Staatsrechtler
BERLIN - Die mühsam errungene Einigung der Ampel-Regierung zum Bundeshaushalt 2025 stößt bei Opposition und Beobachtern auf Kritik. Für rechtlich riskant hält sie der Münchner Staatsrechtler Stefan Korioth. Als"das größte Problem bei diesem Kompromiss" sieht der Universitätsprofessor die hohe globale Minderausgabe an, also die Annahme, dass 12 Milliarden Euro zwar verplant, am Ende voraussichtlich aber doch nicht ausgegeben werden.
Der neue Kompromiss vom Freitag sieht im Kern Umschichtungen von Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Die Milliardenlücke wurde von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gedrückt. Die Zeit für das Spitzentrio drängte auch deshalb, weil der Bundestag vor der Haushaltswoche im September noch ausreichend Zeit haben soll, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen. Die Abgeordneten beschließen den Haushalt am Ende.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte den Entwurf"komplett unseriös". Sie bemängelte:"Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition offenkundig nicht willens. Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung."
Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von 3 Milliarden Euro erhalten. Bisher war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen. Mehr Eigenkapital für die Bahn kann aus Finanzierungsgründen steigende Trassenpreise bedeuten - also Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, eine Art Schienenmaut.
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