Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Kritik und Empörung ließen nicht lange auf sich warten.
Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Kritik und Empörung ließen nicht lange auf sich warten.Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.
Zudem soll die Prämie „ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“ sein. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld „unattraktiv“.Dieses Problem sei „im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern“, betonte das Ministerium. „Die Prämie weist hier einen Ausweg.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“, die 1000-Euro-Prämie sei „blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer.Wie die Steuerzahler 2024 bis 2026 entlastet werden sollen
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