Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert und er verteidigt Scholz' Absage von Taurus-Lieferungen. Nun wird ihm SPD-Wahlkampfhilfe vorgeworfen.
Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen Ukraine -Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann , hielt Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor.
«Ehrlich gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht», sagte er. Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme aus.
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