Kritik an Tweet: Digital-Minister Wissing irritiert mit Musk-Selfie

Auch mehrere Kollegen aus der Politik kritisierten das Foto. ElonMusk

online lässt. Für diese Fälle hat die EU ein Gesetz beschlossen, dass Plattformen künftig sanktionieren kann.

Das Gesetz über digitale Dienste , dessen Vorgaben ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU gelten. Für besonders große Plattformen wie Twitter sollen die Regeln bereits ab September 2023 gelten. Der DSA legt unter anderem fest, dass Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der EU künftig schneller gelöscht werden müssen.Der Multimilliardär hatte die Übernahme im Oktober unter anderem als Aktion zur Stärkung der Redefreiheit dargestellt.

Zuletzt sperrte Twitter die Konten mehrerer US-Journalisten, die in der Vergangenheit offenbar kritisch über Musk berichteten. Dazu erklärte die-Kommissionsvize Vera Jourova: „Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend.“ Auch in diesen Fällen soll das DSA-Gesetz in Zukunft greifen und die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte sicherstellen. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen“, so Jourova.

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