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angekündigt. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte der Bundeskanzler in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Der SPD- Politik er betonte dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.
Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. »Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist«, entgegnete Scholz.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt: »Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.« Er erklärte, »eine größere Zahl von Unternehmen« habe sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden.
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