Bundeskanzler Scholz ist weiter gegen einen Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen mit größerer Reichweite für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Der SPD-Politiker sagte bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau, er bleibe bei seiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entschieden.
Scholz ergänzte, er begründe sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau damit, dass das"eine große Eskalationsgefahr" mit sich bringen würde.
Scholz' Parteikollege Roth hatte sich im Deutschlandfunk enttäuscht gezeigt, dass es beim gestrigen Gespräch von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Starmer keine Entscheidung in dieser Frage gegeben hatte. Die Ukraine befinde sich seit zweieinhalb Jahren im Krieg und sei furchtbaren Angriffen ausgesetzt, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Russlands Präsident Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz dieser Waffen durch die Ukraine auf russischem Territorium würde den Krieg ausweiten. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hatte die Bundesregierung den Einsatz des Raketenwerfers Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann, oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
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