Von Andrea Thomas
BERLIN - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der Koalition auch bei den Haushaltsverhandlungen ziehen.
"Ein Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts - den kann, den wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben", sagte Kühnert auf einer Pressekonferenz. Darin seien sich die SPD-Parteispitze und Bundeskanzler Olaf Scholz einig. Er betonte zudem, dass programmatische Schärfe und Abgrenzung bei gleichzeitig weniger Streit nicht auf einmal gehe. In der Ampel gebe es drei Parteien, wo man nicht mit dem Fuß aufstampfen und die eigene Parteiprogrammatik vortragen könne. Daher sei es klar, "dass jeder sich wird bewegen müssen, dass jeder auch irgendwo was Heiliges wird opfern müssen", so Kühnert. Darüber habe man zu wenig in den letzten Monaten gesprochen.
Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verhandeln aktuell über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025, bei dem es ein zweistelliges Milliardenloch gibt. Dabei gibt es Streit. Die SPD lehnt Einsparungen im Sozialen ab, die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt Steuererhöhungen und eine Änderung der Schuldenbremse aus. Der Haushalt nach aktuellen Planungen am 3. Juli vorgestellt werden.
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