Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf Aussagen des Bundesfinanzministers Christian Lindner.SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert.
Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 gesagt, die Ausgabenwünsche einzelner Ministerien seien wie „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“. Er verwies dabei vor allem auf die Ressorts mit Engagements im Ausland. Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock , die bei den Ansätzen für ihre Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über seien Vorgaben liegen.
Kühnert reagierte empört. „Wir können uns sonntags nicht darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzustreichen“, sagte er. „Es geht hier um unsere strategischen Interessen in der Welt und nicht um Charity.
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