CSU-Chef Markus Söder stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich „irritiert“ über den Vorschlag.
SPD und Grüne haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausgeschlossen hat, irritiert“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel.
Kühnert forderte „die staatstragenden Parteien in Regierung und Opposition“ auf, in der Debatte um Sicherheit und mehr Ordnung in der deutschen Asylpolitik „Maß und Mitte“ zu halten. Der SPD-Generalsekretär verwies auf das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag vorgelegt hatte.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Tagesspiegel, bei der von Söder vorgeschlagenen Änderung des Asylrechts handele es um eine „typisch bayerische Illusion“. „Bei einer Anerkennungsquote von nicht einmal zwei Prozent sind die Verfahren nach Artikel 16a des Grundgesetzes zahlenmäßig wenig relevant“, so Kubicki.
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