DJ Kukies rechnet mit Beschluss zu Kindergeld und kalter Progression erst 2025 DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass der Abbau der kalten Progression und die Erhöhung des
DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies erwartet, dass der Abbau der kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes erst im kommenden Jahr beschlossen werden. Das sagte er im Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Er appellierte an Union und FDP, den Plänen zügig zuzustimmen.
Für einen Beschluss im Bundestag noch vor Weihnachten"fehlt mittlerweile schlicht die Zeit. Es wird also eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der kalten Progression geben müssen. Das ist aber unproblematisch möglich", sagte er der Zeitung. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz verfügt seit dem Ausscheiden der FDP über keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Sollte das entsprechende Gesetz rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden."Ob es dazu noch kommt, liegt an CDU und FDP", so Kukies. Mit Blick auf den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sagte Kukies, dass trotz des fehlenden Haushaltsbeschlusses im Bundestag bei der Sanierung der Bahn begonnene Bautätigkeiten weiter gehen könnten.
Die zwei Jahre müsse man nutzen, um aus allen Aspekten der Nachhaltigkeitsberichterstattung, von dem Nachweis der weltweiten Lieferketten bis hin zur Taxonomie, ein in sich stimmiges Konzept zu entwickeln. Die verschiedenen Nachhaltigkeitsvorschriften der Europäischen Union müssten in einer schlanken Vorschrift zusammengefasst werden. Jedes Unternehmen solle nur noch die Daten liefern, auf die es wirklich ankommt - und das vor allem nur noch einmal, so der Minister.
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