Kassel/Frankfurt (lhe) - Die Stadt Frankfurt will die für Samstagnachmittag geplante pro-palästinensische Kundgebung noch verhindern. Die Stadt legte
Frankfurt will an dem Verbot der Kundgebung"Ein freies Palästina" festhalten. Nun muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.noch verhindern. Die Stadt legte gegen den Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, welches das Verbot der Stadt aufgehoben hatte, Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Eine Sprecherin des VGH bestätigte am Samstag den Eingang eines Eilantrags.
Die Frankfurter Polizei teilte auf der Plattform X - vormals Twitter - mit, das Verbot der Versammlung bleibe bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung aufrechterhalten. Bis dahin sei der Beschluss des Verwaltungsgerichtshatte am Freitag entschieden, das Verbot der Demo "Ein freies Palästina", zu der nach Behördenangaben bis 1000 Menschen erwartet werden, sei rechtswidrig.
Laut dem Verwaltungsgericht ist ein Demoverbot nur bei erkennbar unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich. Verdachtsmomente reichten nicht aus. Ein Verbot könne nur das letzte Mittel gegenüber weniger einschneidenden Maßnahmen sein wie etwa bestimmte Einschränkungen der Versammlung.
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main zeigte sich entsetzt von der Entscheidung. "Wir können das Ignorieren der Gefahren, das Überhören der Alarmsignale, das Tabuisieren dieses Hasses der pro-palästinensischen Organisationen durch die Justiz nicht verstehen und in keiner Weise nachvollziehen", hieß es in einer Mitteilung vom Freitagabend.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Stadt Narva an russischer Grenze: Hier sitzt die Angst vor Moskaus Invasion in die EU tiefEstland investiert viel mehr als andere EU-Staaten in Verteidigung, weil es einen russischen Angriff auf sein Territorium fürchtet. Die Bedrohung, die von dem brutalen Nachbarstaat ausgeht, ist nirgendwo im Land so spürbar wie in der Stadt Narva direkt an der russischen Grenze.
Weiterlesen »
Ermittlung : Hackerangriff legt Website der Stadt Frankfurt lahmFrankfurt/Main (lhe) - Hacker haben die Website der Stadt Frankfurt am Main für mehrere Stunden lahmgelegt. Die Internetseite sei am Donnerstag «Ziel
Weiterlesen »
Hessen: Hackerangriff legt Website der Stadt Frankfurt lahmAktuelle Nachrichten aus Hessen
Weiterlesen »
Ermittlungen: Hackerangriff legt Website der Stadt Frankfurt lahmFrankfurt/Main (lhe) - Hacker haben die Website der Stadt Frankfurt am Main für mehrere Stunden lahmgelegt. Die Internetseite sei am Donnerstag «Ziel
Weiterlesen »
Hetze gegen Israel: Polizei sucht die Frau, die die Hamas bejubeltIhre Aussagen sind so widerlich, dass sie das Blut zum Kochen bringen. Staatsschutz ermittelt gegen Muslimin wegen Verdachts auf Volksverhetzung
Weiterlesen »