Wenn Polizisten oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit extremistischen Äußerungen auffallen, schrillt die Alarmglocke. Ein Bericht zeigt: Es sind weniger als ein Prozent der Beschäftigten.
Wenn Polizisten oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit extremistischen Äußerungen auffallen, schrillt die Alarmglocke. Ein Bericht zeigt: Es sind weniger als ein Prozent der Beschäftigten.Nancy Faeser , Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz , stellen bei einer Pressekonferenz den Verfassungsschutz bericht 2023 vor .
Von insgesamt 364 Beschäftigten, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gab, waren 175 bei den Bundessicherheitsbehörden beschäftigt. 189 Fälle entfielen laut Bericht auf die Landesbehörden.
Reuß und seinen mutmaßlichen Mitverschwörern wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Dabei sollen die Mitglieder der Gruppe bewusst Tote in Kauf genommen, so die Anklage.
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