Lambrecht will antisemitische Straftaten härter ahnden Antisemitismus Lambrecht
Antisemitische Motive einer Straftat sollen künftig bei Verurteilungen zu härteren Strafen führen."Ich werde vorschlagen, dass antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend benannt werden", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Bundestag. Der Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, nach dem menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen, solle entsprechend ergänzt werden.
"Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen", sagte Lambrecht. Doch bei dieser Scham wolle sie es nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig.Nach den Morden des NSU war im Strafgesetzbuch bereits geregelt worden, dass menschenverachtende Motive strafverschärfend wirken können.
Das solle angesichts zahlreicher Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Juden in Deutschland nun geändert werden, um Polizei, Justiz und Gesellschaft zu sensibilisieren.
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