Die Zahl der Asylsuchenden steigt. Das NRW-Familienministerium hat vor diesem Hintergrund den Kommunen eine vorzeitige Zuweisung von Geflüchteten angekündigt. Das stößt im Landtag auf heftige Kritik.
Düsseldorf - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sich nach einer Ankündigung der Landesregierung auf deutlich steigende Flüchtlingszahlen einstellen. Gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden hat das NRW-Familienministerium eine vorzeitige Zuweisung von Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen angekündigt, wie ein Sprecher am Mittwoch bestätigte.
In den zentralen Unterbringungseinrichtungen und den Notunterkünften des Landes beträgt die Aufenthaltsdauer laut Familienministerium bislang in der Regel zwischen drei und 16 Monaten. In Einzelfällen könnten es auch bis zu 24 Monate sein, Familien würden innerhalb von 6 Monaten zugewiesen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes dauere der Aufenthalt in der Regel nur wenige Tage.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Ankündigung der Landesregierung eine Bankrotterklärung. "Chaos in den Planungen, mangelnde Kommunikation und fehlende Wertschätzung gegenüber den Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Ausdruck eines eindeutigen Managementversagens", erklärte Vize-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat. Sie warf Familienministerin Josefine Paul vor, Warnungen überhört zu haben, die es schon lange gebe.
Das Land verfügt laut Ministerium aktuell über 45 Landesunterkünfte mit 30 780 Plätze aktiv betriebenen Plätzen. Die Einrichtungen seien zu etwa 89 Prozent ausgelastet. Wie der Städte- und Gemeindebund in seinem Rundschreiben zu den neuen Informationen der Landesregierung erklärte, handele es sich dabei nur um einen Durchschnittswert.
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