„Deutschland-Pakt“
Hendrik Wüst spricht bei einem Statement in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union.Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim Deutschland-Pakt in die Pflicht nehmen. Diesen hatte Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen.
Liegt das vor, können wir sofort zusammenkommen und eine Einigung erarbeiten, betonte Wüst. Die Länder hätten in der Vergangenheit zu oft erlebt, dass Einigungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Ende der Umsetzung in der gesamten Bundesregierung harrten. Das Zögern der Ampel-Koalition bei vielen Themen belaste die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es sind jetzt nicht Ankündigungen und große Worte gefordert, sondern Taten, Tempo statt Taktik.
Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die von Scholz vorgeschlagene Planungsbeschleunigung. Da sind die Dinge längst in der Pipeline. Der Ampel-Regierung lägen die Vorschläge der Länder seit dem vergangenen Jahr vor. Monatelang keine Reaktion, da ist wertvolle Zeit vertan worden. Jetzt wird ein «Deutschland-Pakt wortreich angekündigt.»
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben werde man sich schnell einigen können. Die Länder stehen da wirklich in den Startlöchern. Bei anderen Punkten müssen man noch mal nachfragen, was damit konkret gemeint sei. Insgesamt sei man in der Analyse aber völlig einig. Also, wir sind in Deutschland zu kompliziert, wir sind zu langsam, und wir sind am Ende deswegen auch zu teuer.
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