Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten
Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz in ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Extremwetter.
Die Länder hätten sich nach einer intensiven Diskussion auf einen gemeinsamen Beschluss zu Asylverfahren in Skeptisch zeigte sich auch Bremens SPD-Regierungschef Andreas Bovenschulte. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU seien nicht geeignet, die Migration einzudämmen. Darüber werde seit Jahren diskutiert, bisher sei das in Europa aber noch nirgends erfolgreich umgesetzt worden.bei Asylverfahren in Drittstaaten zum Handeln gefordert.
Bei dem wegen der langen Länder-Beratungen verspätetet begonnenen Treffen mit Scholz im Kanzleramt wollten die Länder zudem ihre Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vortragen. Rhein sagte, eine Freiwilligkeit werde die Probleme nicht lösen. Er erwarte sehr intensive Diskussionen mit der Bundesregierung. Die Bundesländer seien aber "vollständig einig", dass eine Pflichtversicherung kommen müsse.
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