Vor dem Länder-Treffen mit Bundeskanzler Scholz formuliert der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz hohe Erwartungen an Scholz zur Begrenzung der Migration. Boris Rhein (CDU) wünscht sich wirkungsvolles Handeln.
Vor dem Länder- Treffen mit Bund eskanzler Scholz formuliert der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz hohe Erwartungen an Scholz zur Begrenzung der Migration . Boris Rhein wünscht sich wirkungsvolles Handeln.. Die MPK tagte am Donnerstag zunächst getrennt und sollte am Nachmittag mit Scholz im Kanzleramt zusammenkommen. Mit schwierigen Gesprächen bis in die Abendstunden wurde gerechnet.
Der hessische Regierungschef räumte ein, dass die Kosten bisher geplanter Modelle zur Auslagerung der Asylverfahren hoch sind – im Falle von Großbritanniens Plänen mitwerden mehrere hundert Millionen Euro für die kommenden Jahre veranschlagt. Es müsse aber zwischen Kosten und Nutzen abgewägt werden, sagte Rhein. Auch für die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland würden „enorme Gelder“ aufgewandt. Dies müsse gegengerechnet werden.
Die vom Innenministerium befragten Experten nannten laut Bericht starke Bedenken, was die rechtliche und praktische Umsetzbarkeit dieser Modelle angeht. Entsprechend kritisch äußerte sich Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Auch bei neuen Rückführungsabkommen mit anderen Staaten erwarteten die Länder jetzt Klartext vom Kanzler, so Rhein vor dem Treffen mit Scholz. „Wir Länder stehen zu unserer Verantwortung bei der praktischen Umsetzung der Abschiebungen.“ Aber die Voraussetzungen für Abschiebungen müsse der Bund schaffen.
Diese reichten von der Rücknahme von Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe. „Und auch den Worten des Bundeskanzlers, Schwerstkriminelle nachBeim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge warb er für eine bundesweit einheitliche Bargeldobergrenze von 50 Euro. „Das würde zeigen, dass die Länder bei diesem wichtigen Thema an einem Strang ziehen“, erläuterte er.
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