Berlin (bb) - Der Senat berät am Dienstag unter anderem über Möglichkeiten, angesichts der angespannten Haushaltslage über alternative
Evers informiert über alternative FinanzierungsmodelleFinanzsenator Stefan Evers rechnet damit, durch Kreditaufnahmen abseits des Haushalts den Spardruck in Berlin verringern zu können. FotoDer Senat berät eine Reihe von Themen. Alternative Finanzierungsmodelle gehören dazu, die Schwarz-Rot angesichts knapper Kassen helfen könnten. Und auch ums Kiffen geht es diesmal.
Der Senat berät am Dienstag unter anderem über Möglichkeiten, angesichts der angespannten Haushaltslage über alternative. Darüber will Finanzsenator Stefan Evers die übrigen Senatsmitglieder informieren. Kredite etwa an landeseigene Unternehmen wie die Berliner Stadtreinigung oder die Wasserbetriebe könnten eine Möglichkeit sein, den Spardruck zu verringern, der der Regierungskoalition zu schaffen macht. Der schwarz-rote
steht vor der Aufgabe, allein aus dem Haushalt 2025 noch drei Millionen Euro rauszustreichen. Die Entscheidung darüber wird im November erwartet.Ein weiteres zentrales Thema soll die lange erwartete Rechtsverordnung zum Cannabiskonsum sein. Sie regelt unter anderem, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig sein soll über Anträge der sogenannten Social Clubs zu entscheiden, die das Gras anbauen wollen.
Gesundheitssenatorin Ina Czyborra ist im Urlaub. Stattdessen informiert Staatssekretärin Ellen Haußdörfer über den Stand der Dinge. Dazu zählt auch der neue Bußgeldkatalog. Er legt fest, wie Verstöße gegen die Regeln zum Cannabiskonsum geahndet werden sollen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin & Brandenburg: Ministerin erwartet weniger Einnahmen für LandeshaushaltDie künftige Landesregierung in Brandenburg steht vor wachsenden Herausforderungen – vor allem bei Finanzen. Die neuen Prognosen der Steuerschätzer sind auch für Brandenburg schlechte Nachrichten.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: SPD fordert von Senator Evers konkrete EinsparvorschlägeSeit Monaten schwört die Koalition die Stadt auf milliardenschwere Einsparungen 2025 ein. Die SPD-Vorsitzenden fordern nun, endlich einen konkreten Vorschlag vorzulegen.
Weiterlesen »
Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen mutmaßlichen schweren Bandendiebstahls vollstrecktBerlin - Gestern früh wurden in Berlin-Spandau, Berlin-Alt-Hohenschönhausen und Berlin-Marzahn im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin fünf Durchsuchungsbe
Weiterlesen »
Steuereinnahmen: Ministerin erwartet weniger Einnahmen für LandeshaushaltPotsdam (bb) - Der finanzielle Spielraum für eine künftige Landesregierung wird nach Ansicht der geschäftsführenden Finanzministerin Katrin Lange wegen
Weiterlesen »
Landeshaushalt: Union und SPD streiten über Schuld für knappe KassenErfurt (th) - Thüringens geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) weist CDU-Kritik an ihrer Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurück.
Weiterlesen »
Landeshaushalt: Steuerschätzung: Weitere Einnahmeverluste für SachsenDresden (sn) - Der Freistaat Sachsen muss in diesem und den beiden nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als im Mai erwartet auskommen.
Weiterlesen »