Landesparlament: Schneller bauen: Abgeordnete beschließen Gesetz

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Berlin (bb) - Beim Bauen in Berlin setzt die schwarz-rote Landesregierung auf mehr Tempo. Das Landesparlament hat dafür mit den Stimmen von CDU und SPD

Schneller bauen: Abgeordnete beschließen GesetzDie schwarz-rote Landesregierung will Bauen in Berlin beschleunigen und dafür Genehmigungsverfahren vereinfachen. FotoNeubauprojekte in Berlin ziehen sich oft lange hin. Manchmal dauert es Jahre bis zur Baugenehmigung. Das soll anders werden. Schwarz-Rot beschließt dafür ein Gesetz und spart nicht an großen Worten.hat dafür mit den Stimmen von CDU und SPD das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet.

Durch das Gesetzesprojekt gibt es zahlreiche Änderungen auch in bereits geltenden Landesgesetzen. Unter anderem werden Zuständigkeiten neu geordnet und Fristen verkürzt. Die Linke kritisierte Schwarz-Rot scharf und warf Gaebler vor, weiter auf "Bauen, Bauen, Bauen" zu setzen und zu wenig auf Alternativen, wie die wachsende Zahl leerstehender Gebäude zu nutzen.schlägt stattdessen eine Berliner Bauhütte vor, mit der sich das Land vom "renditegetriebenen Baumarkt" abkoppeln und das Bauen in eigene Hand nehmen könne.

Die Grünen warfen Gaebler außerdem vor, Natur- und Artenschutz zu vernachlässigen, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Diese Kritik hatten vorher bereits mehrfach auch Umwelt- und Naturschutzverbände geäußert.

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