Die Ampel ist am Ende, Deutschland steht vor Neuwahlen. Nach einem ereignisreichen Abend waren die Fraktionen in den Morgenstunden bereits am Beraten. Die CDU/CSU-Fraktion forderte die sofortige Vertrauensfrage seitens Scholz und baldige Neuwahlen.
Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter sowie Landesvorsitzender der AfD Bayern, spricht auf dem Landesparteitag der AfD Bayern. − Foto: Daniel Löb/dpa
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr Gesicht.Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben.
Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten“, heißt es in der Resolution.
Die mehr als 500 Parteimitglieder sollen bei der Veranstaltung zudem unter anderem Satzungsänderungen, etwa zum Aufnahmeprozedere für neue Mitglieder und zur Besetzung der Parteitage beschließen sowie ein neues Landesschiedsgericht wählen. Das Gremium, das unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig ist, war in Bayern in der Vergangenheit auch ein Spiegelbild der AfD-internen Zerwürfnisse.
AfD-Landeschef Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer „Kriegserklärung“ an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. „Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen“, sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
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