Neumünster (lno) - Schleswig-Holsteins Grüne tragen den schwarz-grünen Bundesrats-Vorstoß zur Migration mit. Verschärfungen darüber hinaus wollen sie aber
Besserer Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt, mehr Schutz kritischer Infrastruktur: Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Debatte klar Position. An ihrer Spitze bleibt alles beim Alten.
Die Drohnenflüge im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sollen laut einem "Spiegel"-Bericht Anfang August über dem ChemCoast Park begonnen haben. Direkt daneben liegen ein LNG-Terminal und ein stillgelegtes Kernkraftwerk. Die für Staatsschutzsachen zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu "Sabotagezwecken" ein.
Konkret fordert die Partei, auch die Regulierung von Internet-Plattformen wie Tiktok entschlossen voranzutreiben. Die Verfassungsschutzämter sollen gestärkt werden. "Den effektiven Schutz vor militärischen Drohnen der neusten Generation, vor Mini-U-Booten, die an Oligarchenjachten hängen, und vor Geheimdienstkommandos kann nicht allein die schleswig-holsteinische Landespolizei leisten.
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