Landesparteitag: Touré: Grüne müssen stärker in Migrationsdebatte auftauchen

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Neumünster (lno) - Integrationsministerin Aminata Touré fordert von den Grünen, dass sie sich stärker in die Migrationsdebatte einmischen. «Ich will, dass

Die Nord-Grünen tragen die Länderinitiative zur Migration mit. Sie fordern aber auch besseren Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt. Integrationsministerin Touré fordert von ihrer Partei eines ein.fordert von den Grünen, dass sie sich stärker in die Migrationsdebatte einmischen. "Ich will, dass wir in diesen Themenbereichen wieder stärker mit eigenen Schwerpunkten auftauchen", sagte die Grünen-Politikerin auf einem Landesparteitag.

Sie habe sich ganz vehement für den Vorstoß eingesetzt, sagte Touré. "Heute gibt es nach wie vor regelmäßige Angriffe auf Asylbewerberheime in ganz Deutschland." Die habe sich zu einem Überbietungswettbewerb entwickelt. "In einer solchen Zeit zu regieren, ist alles andere als leicht."-Landesverbände der drei Länder des Vorstoßes hätten sich damit bewusst zur Bundes-CDU um Parteichef Friedrich Merz abgegrenzt, sagte Touré. Auf Bundesebene würden beispielsweise Zurückweisungen an der Grenze gefordert oder über das Asylrecht diskutiert. Dies habe aber keinen Eingang in die Bundesratsinitiative gefunden.

Touré betonte, sie übernehme Verantwortung für Migration. Sie habe sich nach der Landtagswahl 2022 aber auch deshalb gegen eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen, weil die Liberalen in der früheren Landesregierung eine noch progressivere Migrationspolitik unmöglich gemacht hätten. Mit der Union habe die Partei stattdessen immer gute Kompromisse gefunden.

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