Landesverfassungsgericht: Chaos im Thüringer Landtag – CDU erreicht entscheidenden Teilerfolg gegen AfD

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Landesverfassungsgericht: Chaos im Thüringer Landtag – CDU erreicht entscheidenden Teilerfolg gegen AfD
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Unterbrechungen, Zwischenrufe und kein Ergebnis: Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages zeigte sich, wie schwierig der Umgang mit einer starken AfD wird. Sehen Sie hier die wichtigsten Szenen.

-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU -Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der massiv in der Kritik stehende Alterspräsident halten muss.

Der Alterspräsident hatte auf der von Tumulten überlagerten Landtagssitzung am Donnerstag mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert, der darauf abzielt, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.

Die Verfassungsrichter erklärten: »Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.«das Parlament, er kann den Landtag jederzeit einberufen und leitet die Landtagsverwaltung.

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