Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde aufgrund von tumultartigen Aktionen der AfD abgebrochen. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) ignorierte Anträge und sorgte für einen Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus.
Jürgen Treutler , AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtag s.
Damit sei für ihn die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegeben. Der Erfurter Politikwissenschafter André Brodocz bezeichnete das Chaos bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als einen Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Die AfD habe in zutiefst beispielloser Art und Weise die. Zugleich lobte er die anderen Parteien CDU, BSW, Linke und SPD.
Die CDU rief das Landesverfassungsgericht an. Sie will erreichen, dass der Erfurter Landtag über Fraktionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmt. Dadurch könnte die AfD das Vorschlagsrecht der größten Fraktion für die Wahl des Landtagspräsidenten verlieren. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über den CDU-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler wird im Laufe des Tages erwartet.
Afd Thüringen Landtag Treutler Verfassungsgericht
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