Der Prozess gegen ein Lkw-Kartell ist aus formellen Gründen erstmal gestoppt: Er verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. München
Lkw-Rastplatz an der A57 in Nordrhein-Westfalenwie Daimler und MAN wegen Kartellbildung hat das Landgericht die Klage der Spediteure abgewiesen. Dass die Spediteure mit der Klage einen Prozessfinanzierer beauftragt haben, sei unzulässig, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Freitag. Das verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Allerdings haben die Lkw-Käufer ihre Ansprüche an den Prozessfinanzierer financialright abgetreten. Financialright tritt in dem Prozess als alleiniger Kläger auf. Das Landgericht hatte am ersten und bisher einzigen Verhandlungstag im Oktober erklärt, es werde diese"Bündelung nach Art einer Sammelklage" bei einem Inkassounternehmen genau prüfen. Denn es betrete juristisches Neuland:"Es gibt keine Gerichtsentscheidung, die diesen Fall genau trifft.
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