Mit der Verurteilung wegen Volksverhetzung war eine Rotenburger AfD-Politikerin nicht einverstanden. Das Landgericht Verden hat die Berufung nun aber ...
Mit der Verurteilung wegen Volksverhetzung war eine Rotenburger AfD-Politikerin nicht einverstanden. Das Landgericht Verden hat die Berufung nun aber verworfen. Die 27-Jährige muss eine Geldstrafe zahlen.Auch nach Auffassung des Landgerichts Verden hat sich die Rotenburger AfD-Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die 5.
Das Landgericht gelangte jetzt ebenfalls zu der Überzeugung, dass sie in einem im August 2021 abgesetzten Social-Media-Post Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger junger Mädchen und Frauen bezeichnet hat. Kaiser war damals Direktkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Stade I/Rotenburg II.
Kaiser, die mit zwei Verteidigern auftrat, hatte in ihrem „letzten Wort“ erklärt, wenn das erstinstanzliche Urteil bestätigt werde, verliere sie den „Glauben an den Rechtstaat“. Da es mit dem erneut angestrebten Freispruch nichts wurde, will sie nun Revision eingelegen.Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
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