Ein Schwerbehindertenausweis ist ein Freifahrtschein für die Deutsche Bahn. Die Ansicht vertrat der 60-Jährige lange und zog gegen den Schuldspruch von ...
Ein Schwerbehindertenausweis ist ein Freifahrtschein für die Deutsche Bahn. Die Ansicht vertrat der 60-Jährige lange und zog gegen den Schuldspruch von Gericht zu Gericht. Nun erfolgte der Schlussstrich.Viermal mussten sich Gerichte mehr oder weniger intensiv mit den vier Schwarzfahrten befassen, bei denen ein Mann aus Dörverden an drei Tagen im Dezember 2020 erwischt worden war.
Bisher war der gebürtige Verdener offenbar überzeugt, dass der 2017 erhaltene Ausweis, der ihm eine 50-prozentige Behinderung bescheinigt, auch automatisch zur kostenlosen Nutzung von Zügen berechtige. Oder zumindest tat er so, wenn er mal wieder ohne gültigen Fahrschein ertappt wurde und dann auch die juristischen und finanziellen Folgen des „Erschleichens von Leistungen“ tragen sollte.
Mitte Dezember war 2020 der Mann wieder munter unterwegs – und hatte dabei Schlag auf Schlag gleich vier Begegnungen mit Fahrkartenkontrolleuren. Diese ließen sich von dem Behindertenausweis, der ihnen penetrant unter die Nase gerieben wurde, nicht beeindrucken. Bei der ersten kleinen Reise, die von Verden zum Bremer Hauptbahnhof führen sollte, war der Angeklagte in Höhe Achim kontrolliert worden.
Wieder war der Dörverdener uneinsichtig und mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Mit dem Rechtsmittel der Revision wurde auch dieses Urteil angefochten. Unbegründet, befand das OLG Celle im Oktober, monierte allerdings, dass das Landgericht es versäumt hatte, die Tagessatzhöhe zu bestimmen. Also musste eine andere LG-Kammer jetzt noch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten klären. Diese sind dürftig.
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