Die Regelung lasse sich „mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren“, argumentiert der Landkreistag dem „Spiegel“ zufolge.
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln beim Bürgergeld- Bezug . Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln beim Bürgergeld- Bezug . Laut einem Beschlusspapier, über das der „Spiegel“ am Freitag online berichtete, soll die Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezug s Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen.
Die Vertreter der Landkreise hielten es außerdem für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren. Auch die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen dem Bericht zufolge verschärft werden: „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen.
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