Die Angriffe auf Mandatsträger haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Der Präsident des Landkreistags sieht auch die Justiz in der Verantwortung.
Landkreis e wollen harte Strafen nach Angriff en auf PolitikerDie Angriff e auf Mandatsträger haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Der Präsident des Landkreis tags sieht auch die Justiz in der Verantwortung.
Die Spitze des Deutschen Landkreistags fordert angesichts zunehmender Angriffe auf Politikerinnen und Politiker schnelle und harte Strafen.
Der Landkreistagspräsident reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Innenministerkonferenz, härtere Strafen zu prüfen. Strafrechtsänderungen brauchten Zeit, sagte Sager. Es sei wichtiger,"dass die Gerichte schnell urteilen und das Strafmaß voll ausschöpfen". Mehr Polizeipräsenz wertete er positiv."Ich begrüße, wenn die Polizei als Schutzpolizei die Bestreifung punktuell auch im Straßenwahlkampf erhöht.
Nach den jüngsten Übergriffen auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni hatten sich die Innenminister am Dienstag in einer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen ausgesprochen. Sie sind auch dafür zu prüfen, ob es höhere Strafen geben sollte, wenn sich Gewalt gegen Politiker richtet. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey war Dienstag bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt worden.
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