Die Regelungen zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 sind nach Ansicht des Verfassungsgerichts nichtig. Deshalb kommt der Landtag noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.
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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen In einer Sondersitzung berät der Brandenburger Landtag über die Folgen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum milliardenschweren Hilfspaket in der Energie-Krise. Seit Freitag lotet Finanzministerin Katrin Lange (Das Gericht hatte am Freitag die Regelungen von 2022 für das Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg für nichtig erklärt. Damit gab sie einer Klage der AfD-Landtagsfraktion in diesem Punkt statt.
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