Erfurt (th) - Ehrenamt, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse: In die Thüringer Landesverfassung werden drei neue Staatsziele aufgenommen.
Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück.
Ehrenamt, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse: In die Thüringer Landesverfassung werden drei neue Staatsziele aufgenommen. Dafür machte der Landtag am Freitag in Erfurt mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Weg frei. Künftig stehen der Schutz und die Förderung des als Staatsziel in der Verfassung. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird zur Grundlage staatlichen Handelns und es wird die Aufforderung aufgenommen, dass das Land und seine Landkreise und Städte in allen Landesteilen für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen sollen.festgeschrieben, dass die Kommunen vom Land finanziell entschädigt werden, wenn sie neue Aufgaben erledigen sollen und dadurch Kosten entstehen.
Seit 2020 sollte ein Verfassungsausschuss mögliche Änderungen in der inzwischen mehr als 30 Jahre alten herausarbeiten. Nach immer wieder aufflammenden Diskussionen ging es immer auch um die Ministerpräsidentenwahl. Hier gelang aber keine Einigung.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Landtag: Schweriner Landtag beginnt dreitägige PlenartagungSchwerin (mv) - Der Landtag in Schwerin beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine dreitägige April-Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der
Weiterlesen »
NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt für 2024Das Haushaltsgesetz wurde am Mittwoch mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit in dritter Lesung verabschiedet. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen.
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Saar-Landtag beschäftigt sich mit Rassismus und GehälternEinen Beauftragten gegen Antisemitismus hat das Saarland schon, jetzt bekommt es auch einen Beauftragten gegen Rassismus. Der Landtag sieht Handlungsbedarf.
Weiterlesen »
Thüringen: Landtag beschäftigt sich mit MedikamentenversorgungEs wird eine der letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode werden: Zum Auftakt der Plenartage im April wird sich der Landtag unter anderem mit medizinischen Themen befassen.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: NRW-Landtag debattiert über Maßnahmen gegen ExtremismusDer Anstieg politisch motivierter Kriminalität in allen Bereichen hat die Politik alarmiert. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ist die Bedrohung höher als je zuvor. Welche Maßnahmen plant das Land?
Weiterlesen »
Landtag: Ministerin bespricht mit U-Ausschuss Aktenlieferung zur FlutDüsseldorf (lnw) - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu fehlenden Akten für den Landtags-Untersuchungsausschuss «Hochwasserkatastrophe» hat Bau-
Weiterlesen »