Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.erneut die Immunität des AfD- Landtag sabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.
"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betonte Halemba in seiner"Persönlichen Erklärung".Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls:"Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar.
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