Erfurt (th) - Die Thüringer AfD-Fraktion will einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz und seinem Präsidenten Stephan Kramer beantragen.
Höcke will Untersuchungsausschuss zum VerfassungsschutzThüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz. FotoDie Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Nun wurden teils alte Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Kramer erneut veröffentlicht. Die AfD fordert Aufklärung im Parlament.
Die Thüringer AfD wird von seiner Behörde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die AfD hat mit 32 von 88 Abgeordneten genügend Stimmen, um einenThüringens Innenminister Georg Maier sprach am Rande der Plenarsitzung von einer "Kampagne gegen". Bei den Vorwürfen sei "nichts Neues dabei".
Innenstaatssekretär Udo Götze sagte, dass er zu Personalangelegenheiten keine Auskünfte geben könne. Vorwürfe der AfD, der werde politisch missbraucht, wies Götze zurück. Er zitierte aus einer Entscheidung zu einem waffenrechtlichen Verfahren des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom Februar, wonach es "gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme gibt, dass der AfD-Landesverband Thüringen verfassungsfeindlich ausgerichtet ist".
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