Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen - Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags gibt es scharfe Kritik an den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler . - Foto: Martin Schutt/dpa
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, sprach vom letzten Mittel, damit Thüringens Parlament überhaupt arbeitsfähig wird. Die Sitzung wurde danach unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Voraussichtlich am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.
Janine Merz, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, warf Treutler vor, Abgeordnetenrechte nicht nur einzuschränken, sondern wegzunehmen. „Sie haben dem Landtag großen Schaden zugefügt“, sagte der CDU-Abgeordnete Bühl in Richtung Treutler. „Sie haben ihre Rolle als Alterspräsident überhöht.“ Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, wurde noch deutlicher: „Sie erklären dieses Parlament für unmündig.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Thüringer Landtag: Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei PräsidentenwahlErfurt - «Schwer erträglich», «beschämend», «skandalös», «destruktiv»: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen,
Weiterlesen »
2016 sorgte sie für Schleier-Eklat im Landtag: Das ist Wiebke Muhsal von der AfDDie Politikerin Wiebke Muhsal ist nicht nur Teil der Thüringer AfD-Fraktion, sondern auch Aushängeschild der Landespartei sowie vierfache Mutter.
Weiterlesen »
Nicht mehr im Landtag: Grüne warnen vor 'Horror-Landtag' in BrandenburgPotsdam - Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. «Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch
Weiterlesen »
Sitzordnung im Landtag: Umzug der FDP im Landtag würde 12.000 Euro kostenSchwerin (mv) - Der von der FDP-Fraktion gewünschte Umzug im Plenarsaal des Landtags würde 12.000 Euro kosten. Das hat die Landtagsverwaltung
Weiterlesen »
Landtag: Klima-Anpassung und neue Sitzordnung Themen im LandtagSchwerin (mv) - Eine dreitägige Landtagssitzung beginnt heute (10.00 Uhr) im Schweriner Schloss. Zu Beginn diskutieren die Abgeordneten, was zu tun ist,
Weiterlesen »
Landtag in Brandenburg: Offenbar noch mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete als bisher bekanntMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »