Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.„Schwer erträglich“, „beschämend“, „skandalös“, „destruktiv“: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten, lautem Lachen und Zwischenrufen wie „Rechtsbruch!“ versunken.
Nach vielen Stunden hatte es der Landtag immer noch nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit zumindest festzustellen. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden - darum ging es letztlich bei dem Kräftemessen. Die AfD pochte als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten auf ihr Vorschlagsrecht. CDU und BSW wollten eine Regeländerung erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das zweithöchste Staatsamt vorschlagen können.
Janine Merz, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, warf Treutler vor, Abgeordnetenrechte nicht nur einzuschränken, sondern wegzunehmen. „Sie haben dem Landtag großen Schaden zugefügt“, sagte der CDU-Abgeordnete Bühl in Richtung Treutler. „Sie haben ihre Rolle als Alterspräsident überhöht.“ Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, wurde noch deutlicher: „Sie erklären dieses Parlament für unmündig.
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