Düsseldorf (lnw) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat die geplante Aufnahme neuer Schulden für das laufende Haushaltsjahr verteidigt. Die
Muss NRW neue Schulden aufnehmen oder kann Schwarz-Grün einfach nicht sparen? Im Landtag nimmt die Opposition vor allem Regierungschef Wüst in die Mangel. Die SPD bemerkt gar"die Stille der Apathie".-Finanzminister Marcus Optendrenk hat die geplante Aufnahme neuer Schulden für das laufende Haushaltsjahr verteidigt.
. Diese Komponente werde sich in einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wiederfinden, den das Kabinett Anfang Juli gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verabschieden wolle.Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Ankündigung des Finanzministers, "in Kürze" eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab 2025 anzubieten. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.
Der Finanzminister hielt dagegen, der Haushalt müsse liquide bleiben, um etwa zum 1. August die Pauschalen für die Kitas um 370 zusätzliche Millionen zu erhöhen. "Wollen Sie das nicht?", fragte er Ott. "Sind das schlechte Schulden?" Gleichwohl werde die Landesregierung aber an vielen Stellen Einsparungen vornehmen - ohne die Priorität für Bildungsausgaben und wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.
Die neue Belastung komme auf die vier Milliarden Euro obendrauf, gegen die NRW jährlich wegen politischer Entscheidungen in Berlin ansparen müsse: etwa durch das erhöhte und erweiterte Wohngeld, höhere Kinderzuschläge und das Deutschland-Ticket.FDP-Landespartei- und Fraktionschef Henning Höne hielt dagegen, NRW habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat werde ja trotzdem mehr Steuern einnehmen als zuvor - nur falle die Zuwachsquote geringer aus.
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