Bereits am Montag wird sich der Landtag bei einer Sondersitzung mit dem 1,2 Milliarden Euro großen Loch im NRW-Haushalt befassen. Die SPD wirft dem Finanzminister sogar Verfassungsbruch vor.
Bereits am Montag wird sich der Landtag bei einer Sondersitzung mit dem 1,2 Milliarden Euro großen Loch im NRW-Haushalt befassen. Die SPD wirft dem Finanzminister sogar Verfassungsbruch vor.an diesem Vormittag auffährt. Ott hat die Medienvertreter der Landeshauptstadt eingeladen, um über das 1,2 Milliarden Euro schwere Loch zu sprechen, das im NRW-Etat klafft und mit neuen Schulden und einem Nachtragshaushalt gestopft werden soll.
Die SPD ist mit dieser Strategie in einer Zwickmühle, hatte sie doch selbst lange den sparsamen Kurs der Landesregierung kritisiert. Bei Ott hört sich das jetzt so an: „Wenn NRW Kredite aufnehmen muss, um liquide zu bleiben, dann ist das etwas anderes, als wenn NRW Kredite aufnimmt, um Investitionen zu tätigen, die uns aus der Krise führen sollen.“
Der SPD-Fraktionschef bezeichnete das Vorgehen des Finanzministers als unsäglich: „Ich bin mir gar nicht sicher, dass das nicht gegen die Verfassung verstößt, weil das ein wesentlicher Vorgang der Landespolitik ist.“ Wenn eine Regierung mit dem Geld nicht auskomme. Gebe es ein Unterrichtungsrecht des Parlaments.
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